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Jochen Hippler Sind die GRÜNEN zwei Parteien? - Auch wenn man sich in der politischen Kultur der Bundesrepublik (man fragt sich
unwillkürlich, ob dieser Begriff denn angemessen ist) an Heuchelei in geradezu industriellem Maßstab längst gewöhnt hat: das Schauspiel, von seinem/r Gegner/in "Grüne Streitkultur" einzufordern, nur um ihn
oder sie im nächsten Satz erneut rufzumorden, steht den Staatsschauspieler(inne)n nicht nach. Die alternativen Varianten politischer Verkommenheit bereiten den Boden für eine neue Gemeinschaft aller Demokraten, die
nunmehr die "Alternativen" auf der politischen Basis der Verkommenheit mit umfaßt. Auch das Recht auf politischen Selbstmord sollte einer Partei nicht von vornherein bestritten werden. Aber genug. Auch wenn
die gequälte Kreatur (seit 1985 bin ich Mitarbeiter der Grünen im Bundestag) so gern aufschrie: es gilt den politischen Wahnsinn nicht zu bejammern, sondern ihn zu analysieren. Die Ausgangslage war bekanntlich nicht schlecht. Von ihrer Gründung bis zu den verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland im Frühjahr und Sommer 1985 erlebten
die Grünen eine lange Zeit praktisch ungebrochenen Aufschwungs, die von der Stärke und den Erfolgen der außerparlamentarischen Bewegungen (vor allem der Anti-AKW und der Friedensbewegung) und von der Unglaubwürdigkeit
der SPD-Politik unter Helmut Schmidt mitverursacht worden war. Eine durch die Urheberschaft des berüchtigten NATO-Doppelbeschlusses und andere Glanzpunkte diskreditierte SPD, die nach der "Wende" für längere
Zeit in Stagnation überging, war eine notwendige Voraussetzung des politischen Erfolgs der Grünen. In dieser historischen Phase genügte es, "anders" ("alternativ"), unkorrumpiert, für neue Probleme
sensibel und Ausdruck einer gesellschaftlich-kulturellen Veränderung zu sein, um in verschiedene Landtage und in den Bundestag einzuziehen und allgemein als "erfolgreich" zu gelten. (Nebenbei: es ist
interessant zu bemerken, daß die Wahrnehmung - auch die Selbstwahrnehmung - des Grünen Erfolges durch deren quantitatives Wachstum geprägt wurde.) Kurz gesagt: die Grünen erhielten einen beträchtlichen
Vertrauensvorschuß, der sich vorwiegend aus der allgemeinen Unzufriedenheit mit den "Altparteien" speiste. Das allgemeine Durcheinander, die Unorganisiertheit und auch gewisse Formen von Fehlverhalten und
Unvermögen schadeten nicht: in einer Art "Kohl-Syndrom" wurde dies zwar registriert, aber auf das positive Konto verbucht, daß die Grünen ja so "menschlich" seien und keinen Anspruch auf
Unfehlbarkeit erhöben. Auch politischer Unsinn konnte da noch nützen: zeigte es doch nur, daß die Grünen noch keine gewöhnlichen Politikerprofis geworden waren.
Diese goldene Zeit des Grünen Aufstiegs konnte nicht ewig dauern. Die Grünen waren nie im strengen Sinne eine linke Partei. Eher könnte man von einer "alternativen Volkspartei" sprechen. Anders ausgedrückt:
die Grünen waren und sind eine Partei, die durch Addition sehr unterschiedlicher Gruppen, Organisationen und Strömungen entstanden ist, wobei die jeweiligen politischen Traditionen, Strategien und Ideologien ebenso
voneinander abwichen wie die Zielvorstellungen. Die verschiedensten Themen (durch Einbeziehung unterschiedlichster Ein-Punkt-Bewegungen) von Nicaragua über den deutschen Wald und die Raketen bis zur Geschlechterfrage
(und zurück) kamen zusammen, durch die unterschiedlichsten politischen Traditionen noch potenziert: christlich geprägte, marxistische, enttäuschte Sozialdemokraten, zur Mitte bekehrte K-Grüppler und gänzlich
unpolitische Menschen gingen ans Werk, nunmehr eine Partei zu sein. Oliver Tolmein und Detlef zum Winkel haben in einem Buch(1) darauf hingewiesen, daß dieser Neuformierungsprozeß zusammenfiel mit der Flucht eines
Großteils der Linken vor der eigenen Militanz im Anschluß an die Brokdorf- und Grohnde-Auseinandersetzungen und den Deutschen Herbst. Nach sektiererischer Vergangenheit und zur Gewinnung der eigenen Handlungsfähigkeit
war nun "Gemeinsamkeit" angesagt. Der politische Weg der siebziger Jahre hatte 1977/78 in der Sackgasse geendet, die Gründung der Grünen war der naheliegende Ausweg. Der Preis dafür war hoch: seine politische
Zukunft als Negativkoalition alternativer oder scheinalternativer Einzelinteressen gegen den Status quo zu organisieren, war zumindest nicht ohne Risiko. Ideologisch bedeutete das allerdings, die absurden
Avantgarde-Ansprüche und das Streben nach "Einheit" und "politischer Linie", die das Sektenwesen der Siebziger so geprägt hatten, ins Gegenteil zu verkehren: die alten Kader - geläutert - machten das
Wort Kader zum Schimpfwort (ohne immer die eigene Praxis zu revidieren, die ideologische Revision war ihnen oft genug), politische Unklarheit, Zersplitterung und organisatorische Willkür wurden eine Zeitlang zur
"Vielfalt" und einer "neuen Art, Politik zu machen" zurechtdefiniert. Diese Entwicklung war vermutlich unvermeidbar, und es läßt sich sogar vermuten, daß sie für den politischen Erfolg
unverzichtbar war. Einerseits war sie als Gegenreaktion auf die oft absonderlichen Liniendiskussionen und die Erfahrung elitärer Bedeutungslosigkeit zumindest verständlich, andererseits muß auch vermutet werden, daß zur
Gewinnung einer breiteren sozialen Basis ideologische Diffusion, Unklarheit und sogar Widersprüchlichkeit eine zumindest zeitweise notwendige Voraussetzung ist. Auch wenn es paradox klingen mag: Naivität kann unter
bestimmten Bedingungen durchaus eine wichtige Bedingung politischen Erfolges sein. Wer bereit ist - und vermutlich bereit sein muß - seine politische Zukunft von einem Konglomerat unverbundener Einzelinteressen zu
erwarten, dem bleibt wohl nichts anderes übrig, als die Vielfalt zum hohen politischen Wert zu erklären. Damit würde aber alles davon abhängen, ob in einem nächsten Schritt die Transformation dieser Gründungsphase (die
man bis zur Bundestagswahl 1983 annehmen darf) in eine Verfassung gemeinsamer und organisierter Politik möglich sein würde. Die Nagelprobe erfolgte durch den Einzug in den Bundestag, da die Grünen von diesem
Zeitpunkt an nicht nur zu einer Reihe von Einzelfragen ihrer Wahl Stellung nehmen mußten, sondern auch in politischen Bereichen Position zu beziehen hatten, wo es bis dahin keine gab - und weil sich nun unabweisbar die
Frage nach einer politischen Gesamtstrategie stellte, Bündnisfragen eingeschlossen. Durch den Einzug in den Bundestag wurden unumkehrbare Fakten geschaffen und es war die Frage, ob sich aus einem Wechselspiel von
Basisaktivitäten und parlamentarischer Praxis eine sinnvolle und geschlossene Strategie entwickeln ließ, oder ob durch den Gang in die Parlamente eine Parlamentarisierung der Grünen bereits in dem Sinne vorentschieden
war, daß er die Strategie auf eine Konzentration auf parlamentarische Aktivitäten festlegte bevor überhaupt eine ernsthafte "Strategiedebatte" geführt werden konnte.. Seit dem Sommer 1987 wurde immer stärker erkennbar, daß ein kleiner aber lautstarker Teil der Realos eine Parteispaltung anstrebte. Den Kern dieser Gruppe bildeten Otto
Schily, Waltraud Schoppe und ihr Mitarbeiter Udo Knapp. Wie war es zu dieser Situation gekommen? In der ersten Wahlperiode des Bundestages mit Grünen Abgeordneten (1983-87) waren die politischen Gewichte in der
Bundestagsfraktion relativ ausgewogen: die beiden Parteiflügel ("Fundies" und "Realos") standen einander mit etwa gleicher Stärke gegenüber, zwischen ihnen existierte eine heterogene Gruppe von
"Unabhängigen", die von Fall zu Fall eine vermittelnde oder den Ausschlag gebende Rolle spielen konnte. Außerdem waren die Grünen - insbesondere in der ersten Hälfte der Legislaturperiode - noch in ihrer
problemfreien Aufschwungzeit, so daß die Konflikte durch den ständigen Erfolg gemildert werden konnten. Wenn es in jenen Jahren auch zu teilweise höchst scharfen Sachkontroversen und harten taktischen Manövern kam, so
blieb ein Gefühl des Gegenseitig-aufeinander-Angewiesen-seins doch recht lange vorhanden. Die Krise der Fraktion am Ende ihrer vier Jahre bestand nicht primär in unüberbrückbaren Flügelkontroversen, sondern in
fortschreitender Desintegration der Gesamtfraktion im letzten halben oder dreiviertel Jahr. Die Fraktion hörte in diesem Zeitraum schrittweise auf, als politisches Gremium zu existieren. Diese Auflösungserscheinungen
gingen relativ geräuschlos vor sich, gelegentlich unterbrochen von einzelnen Ausbrüchen, die aber eher eine allgemeine Frustration und persönliches Unwohlsein als Linienstreit reflektierten. Die neue Fraktion, die
nach der überaus erfolgreichen Bundestagswahl vom Januar 1987 ins Amt gelangte, hatte bereits nach wenigen Monaten einen Zustand der Fäulnis erreicht, zu dem ihre Vorgängerin mehr als drei Jahre benötigt hatte. Dazu
trugen eine ganze Reihe von Faktoren bei, die sich gegenseitig verstärkten: Sehr viele Abgeordnete, die meisten Mitarbeiter/innen und Journalist(inn)en in Bonn sind sich einig, daß die Kompetenz und Qualität der
Abgeordneten im Vergleich zur alten Fraktion weiter gesunken war, eine Tendenz, die bezüglich deren Eitelkeit und Geltungsbedürfnis leider nicht beobachtet werden konnte. Zweitens wurden bereits in den ersten
Fraktionssitzungen organisatorische Entscheidungen getroffen, die diesen Mangel weiter verstärkten: Die bisher bestehenden Arbeitskreise der Fraktion (die ohnehin mehr schlecht als recht funktioniert hatten) wurden
weiter geschwächt, indem man die personellen und finanziellen Mittel der Fraktion stark auf die einzelnen Abgeordnetenbüros konzentrierte. Jede/r Abgeordnete verfügt seitdem über eine/n Wissenschaftlichen MitarbeiterIn,
eine/n SachbearbeiterIn und eine/n RegionalstellenmitarbeiterIn. Für die Arbeitskreise, deren Zahl auch noch um die Hälfte erhöht wurde, blieben dadurch nur wenige Stellen übrig. Diese Struktur führte zu einer
deutlichen Schwächung kollektiver Arbeitszusammenhänge und einer Tendenz zum Rückzug ins jeweilige Abgeordnetenbüro. Diese Tendenz nahm weiter zu, je mehr die Konflikte in der Fraktion eskalierten, ein organisatorischer
Anreiz (oder gar Zwang) zur Zusammenarbeit, zu gemeinschaftlicher Politik, war vermindert. Die Folge: Kirchturmsdenken und fast alberne Formen der Konkurrenz zwischen den Büros bestimmen seither das Bild -
flügelübergreifend. Die einsetzenden Konflikte erreichten oft nicht einmal das Niveau politischer Flügelkämpfe, Individualkonkurrenz bestimmte das Bild. Diese Organisationsstruktur war in der Frühzeit der
Fraktionsbildung von einem Kern der Realos aus politischen Gründen durchgesetzt worden: die Schwächung der einzelnen Arbeitskreise und die Vereinzelung der Abgeordneten sollte den Weg ebnen zu einer weitaus stärkeren
Rolle des Fraktionsvorstandes und der Fraktionsgeschäftsführung, die eine - bis dahin ungewohnte - politische Leitungsrolle übernehmen sollten. Dieser Versuch, mit einem - natürlich Realo-dominierten - Fraktionsvorstand
die Fraktion im eigenen Sinne effektiv durchzuorganisieren, wird inzwischen auch von den Initiatoren als gescheitert betrachtet: der destruktive Teil des Plans, nämlich eine Schwächung der Arbeitskreise und die
Vereinzelung der Abgeordnetenbüros war geglückt, seine "konstruktiven" Bestandteile, nämlich den Fraktionsvorstand zu einem schlagkräftigen Gremium umzuformen, das die Fraktion zum Vortrupp einer wirksamen und
offensiven Realo-Politik machen sollte, war trotz guter Ausgangslage mißglückt. Eine deutliche Mehrheit in der Fraktion und eine 5 : 1 Mehrheit im Fraktionsvorstand hatte aufgrund persönlichen Unvermögens zum Erfolg
nicht ausgereicht: das Nettoergebnis war nur die Lähmung der Fraktionsarbeit. Der dritte Aspekt der desolaten Lage der Fraktion bereits nach wenigen Monaten besteht in der veränderten Kräfteverteilung innerhalb
der Fraktion. Von den 44 Abgeordneten gehören etwa die Hälfte zum Lager der Realos (wobei der Begriff "Lager" kein Zufall ist). Knapp ein Viertel sind dem Flügel zuzuordnen, der gemeinhin als die
"Fundis" bezeichnet wird, das restliche Viertel bildet einen Mittelblock, von dem wichtige Teile dahin tendieren, sich den stärkeren Bataillonen anzuschließen. Damit sind die Machtverhältnisse weitgehend
geklärt. Ein Zwang für flügelübergreifende, integrative Politik ist gering: die linke Minderheit hat praktisch keine Aussichten, die Linie der Fraktion zu bestimmen, die Realomehrheit hat von Beginn an eine
Zusammenarbeit mit der Minderheit nicht für nötig gehalten und sich bemüht, die Gesamtfraktion als Realobastion zu organisieren. (Nebenbei: dies wurde bald mit der vorgeblichen "Notwendigkeit" begründet, ein
"Gegengewicht" zum linken Parteivorstand zu brauchen. Dies stellt die Fakten auf den Kopf: der linke Parteivorstand wurde erst nach der rechten Durchorganisierung des Fraktionsvorstandes gewählt.) Es sollte
aber darauf hingewiesen werden, daß ein Teil der Realos, und erst recht der "Mittelgruppe", diese harte Machtpolitik nur widerstrebend oder gar nicht mitgetragen hat und der Realoführung (Schily, Schoppe,
Kleinert) pluralistische Widerworte gab. (Dies ist der Grund dafür, daß es Thomas Ebermann mit hauchdünner Mehrheit gelang, neben fünf Realos einen Sitz im Vorstand zu erhalten.) Die übliche Einteilung der Grünen in "Realos" und "Fundis" war nie wirklich zutreffend. Im "Fundilager" lassen sich zumindest drei Gruppen unterscheiden, die zwar - der Not und
ihrer Minderheitenposition entsprechend - öfter zusammenstimmen, die aber nicht einfach als einheitliche Formation mißverstanden werden dürfen. Die kleinste dieser Gruppen verdient am ehesten das Etikett
"fundamentalistisch": es handelt sich um Personen, die von einer nicht- (bzw. anti-)sozialistischen Position aus und mit besonderem "moralischem" Anspruch radikalpazifistische und radikalökologische
Ansichten vertreten und über ein beträchtliches Sendungsbewußtsein verfügen. Die besonders hohen moralischen Postulate werden in der Praxis allerdings nicht immer durchgehalten - Petra Kellys Weigerung, die
Rotationsbeschlüsse der Partei (die sie immer massiv vertreten hatte) auch für sich selbst gelten zu lassen oder Beschlüsse einer Teilabführung der Diäten an den Ökofonds zu beachten, stehen hier als Beispiel.
Moralischer Anspruch und Moralismus sind manchmal schwer zu trennen. Die zweite Gruppe, die gemeinhin unter den Begriff des Fundamentalismus gefaßt wird, sind die Hamburger ÖkosozialistInnen. Diese sind der
bestorganisierte und artikulierteste Teil der Parteilinken. Hier finden sich etwa Thomas Ebermann, Regula Bott und andere, auch wenn nicht unbedingt alle aus Hamburg stammen. Aus sozialistischer und marxistischer
Tradition kommend, finden sich hier die schärfsten Kritiker der Realo-Mehrheit mit teilweise beträchtlichen analytischen Kapazitäten und besonders spitzer Zunge. So brilliant häufig von Leuten wie Thomas Ebermann
zutreffende Einschätzungen formuliert und politisch zugespitzt werden, so groß ist andererseits oft die Unfruchtbarkeit ihrer politischen Praxis, sobald sie über Einschätzungen hinausgehen soll: dann sind gewisse Formen
politischer Starrheit mit einem Anflug von Sektierertum (einschließlich der daraus resultierenden politischen Fehler und Sichtverengungen) nicht zu übersehen: die Entwicklung einer funktionierenden politischen Strategie
der Grünen wurde in den letzten Jahren nie ernsthaft versucht, statt dessen konzentrierte man sich auf rein taktische Abwehrkämpfe gegen die Realo-Offensive und manövrierte sich wegen des offensichtlichen Fehlens einer
glaubwürdigen politischen Alternative zunehmend in die Defensive. Die dritte Gruppe selbst ist ziemlich heterogen. Sie betrachtet sich ebenfalls als ökosozialistisch, bemüht sich aber um pragmatischere Strategien und
die Vermeidung dogmatischer Verengungen. Diese Gruppe (in den Worten von Ludger Volmer die "pragmatischen Linken" innerhalb der Grünen) war bisher nur von begrenzter Wirksamkeit: das Fehlen glaubhafter
Führungsfiguren, das Zerriebenwerden zwischen den Fronten und der Solidarisierungszwang mit den Hamburger ÖkosozialistInnen angesichts der Realo-Offensive, interne Konkurrenzen sowie der politisch-theoretisch sehr
uneinheitliche Charakter dieser Strömung wirkten lähmend. Diese drei Gruppierungen werden in der Mediendiskussion regelmäßig als der "fundamentalistische" Flügel zusammengefaßt. Dies dient nicht nur der
Vereinfachung komplexer Konfliktlinien, sondern zugleich der politischen Diskreditierung: "Fundamentalismus" ist das Etikett der Weltfremdheit, der ideologischen Vernagelung, der Realitätsuntüchtigkeit.
Fundamentalismus assoziiert "Khomeini", assoziiert Fanatismus und impliziert bereits im Begriff "Politikunfähigkeit", die dann gar nicht mehr belegt zu werden braucht. Diese demagogische
Etikettierung mag im innergrünen Linienkampf verführerisch erscheinen (hier die "Realisten", dort die Spinner), sie ist von der Realität aber weit entfernt und trifft die Grünen als Gesamtpartei: für die
politischen Gegner und fast die gesamten Medien ist es natürlich ein gefundenes Fressen, den Grünen insgesamt Eigenschaften zuzuschreiben, die ein Flügel dem anderen unterstellt. Der rechte Flügel der Grünen
bezeichnet sich selbst gern als "realpolitisch". Wir können die Ironie dessen, was in der deutschen Geschichte klassischerweise als "Realpolitik" bezeichnet wurde, hier beiseite lassen und stellen
die Frage nicht, ob es besonderes historisches Gespür verrät, gerade diesen Begriff für sich zu wählen. Gemeint ist natürlich, den anderen Flügel als "nicht realistisch" abzuwerten, indem man sich selbst eine
solche Bezeichnung aussucht. Auf jeden Fall ist jenseits des Begriffes in den letzten Monaten zunehmend deutlich geworden, daß auch das Realo-Lager alles andere als geschlossen ist. Die Gemeinsamkeit dieses Flügels ist
eine doppelte: einerseits die allgemeine Tendenz, sich als "gemäßigter", als "weniger radikal" zu empfinden als man die innerparteiliche Konkurrenz wahrnimmt und das Etikett "sozialistisch"
für sich abzulehnen. Andererseits besteht die Gemeinsamkeit in einer Verständigung darüber, zur Umsetzung der eigenen Ziele eine Koalition mit der SPD für notwendig und erstrebenswert zu halten. Dahinter beginnen die
Unterschiede, die auch die Realos zu einer sehr heterogenen Formation werden lassen. Eine erste Gruppe zeichnet sich dadurch aus, daß sie die Grünen nach eigener Aussage zu einer "Partei der Mitte" machen
möchte.(2) Auch wenn die Bedeutung dieses Ausdrucks alles andere als klar ist, bedeutet er doch zumindest, daß die Grünen nicht länger eine Partei links von der SPD, ja gar keine linke Partei mehr sein sollen. Bei
dieser Orientierung handelt es sich einem häufigen Mißverständnis zum Trotz nicht um Überlegungen, die taktischen Erwägungen entspringen. Es handelt sich nicht - oder nur sehr nachgeordnet - um Opportunismus, nämlich um
den bewußten Versuch, die Grünen für die WählerInnen attraktiver zu machen. Stattdessen geht es um das Projekt, die Politik der Partei scharf nach rechts zu wenden, weil man dies inhaltlich für richtig hält.
Beispielhaft sind Otto Schilys Aussagen zur NATO: er plädiert für ein Verbleiben der BRD in der NATO, obwohl das Programm zur Bundestagswahl 1987 und zahlreiche andere Parteibeschlüsse das Gegenteil fordern. In einem
Interview mit der WELT AM SONNTAG(3), spricht er von der Notwendigkeit "eine programmatische Aussage der Grünen zu korrigieren" und macht klar: "Selbst wenn die Mehrheit in der Bundesrepublik für den
NATO-Austritt wäre, würde ich diese Forderung mit aller Entschiedenheit bekämpfen." Es geht also nicht primär um eine Anpassung der Politik an vorgebliche oder tatsächliche Wählermeinungen. (Nun wäre die
Forderung einer Programmrevision nicht weiter bemerkenswert, wenn Schily sie innerhalb der Partei, etwa auf Parteitagen, erheben und um Mehrheiten ringen würde. Anstatt sich dieser Mühe zu unterziehen - und eine
Niederlage zu riskieren - bekämpfte er die Programmatik seiner Partei "mit aller Entschiedenheit" in Zeitungsinterviews.) Die VertreterInnen dieser Gruppierung halten linke Politik nicht länger für
"zeitgemäß" und streben daher eine Totalrevision der Grünen Programmatik an, die auch eine Konkurrenz mit der CDU/CSU um Wählerstimmen erlaubte. Einer zweiten Gruppierung geht dies zu weit. Ihre
RepräsentantInnen wollen die Grünen weiter als linke Partei betrachten, aber auf ein dezidiert reformistisches Profil festlegen und die Partei strategisch auf die SPD orientieren. Die Grünen Politikinhalte werden hier
in einem Prozeß vorbeugender Anpassung schrittweise ebenfalls aufgegeben, allerdings diesmal, "weil eine Koalition mit der SPD sonst unmöglich wäre". Das inzwischen ebenso klassische wie abschreckende Beispiel
war die Regierungsbeteiligung in Hessen, in der Grüne Inhalte nur dort umgesetzt wurden, wo es der SPD nicht weh tat. Prominente Vertreter dieser "realistischen" Strategie sind Joschka Fischer und Hubert
Kleinert. Es bleibt eine weitere Gruppe von Realos, die sich ebenfalls als gemäßigt betrachtet und für eine Koalition mit der SPD eintritt, die aber den beiden zuvor angebotenen politischen Strategien gegenüber
skeptisch ist. Diese "gemäßigten Realos" nehmen die Grüne Programmatik prinzipiell ernst und glauben, daß ihre Umsetzung nur durch eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD vorangetrieben werden kann.
Programmatische Vorleistungen lehnen sie jedoch ab, da die notwendigen Kompromisse erst durch Verhandlungen mit der SPD bestimmt werden müßten. Als Vertreter dieser Richtung, die selbst sehr heterogen und nicht
organisiert ist, können so unterschiedliche Personen wie Alfred Mechtersheimer, Helmut Lippelt oder Gertrud Schilling gelten. Gemeinsam ist der Gruppierung, in gewissem Gegensatz zu den beiden anderen Realo-Fraktionen,
ein stärker pluralistischer Ansatz, der auch eine Zusammenarbeit mit VertreterInnen des linken Flügels nicht ausschließt. Es bleibt darauf hinzuweisen, daß es innerhalb der Grünen noch Tendenzen gibt, die sich
außerhalb der beiden Flügel ansiedeln. Bisher ist diese Gruppe allerdings noch in besonderem Maße unspezifisch und heterogen bis diffus, die einzige Gemeinsamkeit scheint noch darin zu bestehen, sich keinem der beiden
Flügel zuordnen zu wollen. Hier finden sich PolitikerInnen, die aus taktischen Gründen eine Identifizierung mit den Flügeln für ungeschickt halten, die sich zur Vermittlung zwischen den Strömungen berufen fühlen, die
eher unpolitisch sind, die den völligen Triumph eines Flügels verhindern wollen, oder die tatsächlich Positionen vertreten, die quer zu den Hauptströmungen liegen. Gelegentlich gibt es Überschneidungen dieser Gruppe mit
"gemäßigten Realos" und "pragmatischen Linken", die Tragfähigkeit dieser Zusammenarbeit wird sich aber erst noch erweisen müssen. Die
unterschiedlichen und oben nur kurz skizzierten Gruppierungen, die ja in den meisten Fällen jeweils heterogen sind mußten sich nun in einer Fraktion an die politische Arbeit machen, die von Anfang an alles andere als
funktionsfähig war. Die politische Binnendynamik wurde davon geprägt, daß zwei gegenteilige Tendenzen ständig im Konflikt miteinander lagen: ein Auflösungs- und Atomisierungsschub, der nicht nur die beiden Flügel
zunehmend in Untergruppen, sondern diese in noch kleinere Grüppchen oder völlig in Einzelbüros auflöste, andererseits ein periodischer Zwang zur Polarisierung, der meist von den "harten" Realos (dem Bündnis
Schily, Schoppe, Kleinert), seltener von den Hamburger ÖkosozialistInnen um Ebermann ausgeübt wurde. Anders ausgedrückt: in der täglichen Routinearbeit herrschte Vereinzelung und Individualkonkurrenz über weite Strecken
vor, die gelegentlich aufbrechenden prinzipiellen Fragen - etwa die Gewaltdiskussion, Staatsverständnis, soll Schily oder Ebermann in den Vorstand, NATO-Austritt, etc. - führten dann zu Polarisierung und entsprechendem
Solidarisierungsdruck auf beiden Seiten. Praktisch bedeutete das, daß kooperative Arbeitsformen auf Fraktionsebene nur kurzzeitig und nur als Strömungsprojekte erreichbar waren. Die Alternative hieß damit:
Individualisierung oder Polarisierung. Der Effekt bestand naturgemäß darin, daß die Mittelkräfte, die pragmatischen Linken und die gemäßigten Realos politisch gelähmt waren und eigenständige Ansätze kaum entwickeln
konnten. In dieser Ausgangskonstellation begann derjenige Teil der Realos, der sich dem Marsch in die Mitte verschrieben hatte, seit dem Sommer 1987 mit Gedankenspielen einer Spaltung von Fraktion und Partei, die im
November in einer öffentlichen Diskussion darüber gipfelten. Otto Schily hatte früh erkannt, daß der Marsch in die Mitte mit einem starken linken Flügel kaum möglich sein würde, um so weniger, als die Linken im
Bundesvorstand über eine solide Mehrheit verfügten. Während aber die hessischen Realos um Kleinert und Fischer immer noch damit rechneten, die Linken innerparteilich marginalisieren zu können, wie dies im hessischen
Landesverband oder in Bayern sehr erfolgreich durchexerziert worden war, hielten Schily, Schoppe und andere dies mittelfristig für aussichtslos. Die einzige Chance für ihr politisches Projekt schien Otto Schily und
Waltraud Schoppe, daß die Linken die Partei verlassen müßten - wenn nicht freiwillig, dann durch eine Spaltung. Eine Spaltung wiederum mußte der Öffentlichkeit und den eigenen AnhängerInnen plausibel gemacht werden.
Schrittweise wurden daraufhin die Gewaltfrage, das Staatsverständnis der Grünen, die Frage eines NATO-Austritts und andere Konfliktpunkte (etwa die Nahostpolitik) so forciert, daß die Linken entweder auf die öffentliche
Anklagebank - als heimliche Gewaltbefürworter oder Staatsfeinde - gesetzt wurden, oder aber zu massiven Angriffen gezwungen wurden, wenn sie ihre politische Identität nicht verlieren wollten. Diese Konfliktstrategie
vereinigte mehrere Vorteile: sie gewährleistete die Offensive gegen die innerparteiliche Linke, sie war nicht taktisch, sondern prinzipiell, sie übte beträchtlichen Disziplinierungsdruck auf das gesamte Realo-Lager aus,
und sie konnte an öffentliche Diskussionen anknüpfen, die von den anderen Parteien und den Medien zuvor initiiert worden waren. Diese Versuche, sich als Gralshüter Grüner Gewaltfreiheit und als Garanten
realitätstüchtiger Politik nach außen zu verkaufen, waren nichts weniger als der Versuch, die Grünen zu säubern und eine Spaltung vorzubereiten. Brigitte Berthold, Reala im Bundesvorstand, warf den Linken regelmäßig
"stalinistische Tendenzen" vor. Die Implikationen dieses Vorwurfs waren nicht zu übersehen: wie gehen Demokraten mit Stalinisten um? Waltraud Schoppe bezeichnete (linke) Mitarbeiter der Fraktion als
"pöbelnden Haufen" und regte an, sie an Fraktionssitzungen nicht mehr teilnehmen zu lassen.(4) Auch dies war kaum als Zeichen guter Zusammenarbeit interpretierbar. Im November erklärte sie, daß es den Linken
nur darum gehe, "immer draufzuhauen, bis die Leute aus der Partei gehen. Aber mich kriegt ihr nicht klein. Bevor ich aus der Partei gehe, müssen da andere raus." Bereits im Juli hatte sie ihren engsten
Mitarbeiter, Udo Knapp, schreiben lassen: "Die Realos müssen auf irgendeine Weise die Kraft finden, die Fundis machtpolitisch in ihren Sektenzirkus, in dem sie dann gerne die nächsten 20 Jahre, wie weiland schon
die DKP oder der 'Arbeiterkampf' überleben können, zurückzuscheuchen. Die Illusion, sich mit ihnen über inhaltliche Positionen einigen zu können, jedenfalls, halte ich für gestorben."(5) Dieser Versuchsballon.
wurde dann wenige Monate später aufgegriffen. Im Oktober 1987 erkannte Waltraud Schoppe dann, daß die Position von Parteivorstandssprecherin Jutta Ditfurth "in der Partei nichts zu suchen" habe.(6) Anlaß war
in diesem Fall die Gewaltdiskussion. Einen Monat später erklärte Joschka Fischer mit Blick auf den Bundesvorstand, dort habe "die alte Kadermentalität des Kommunistischen Bundes, das sektiererische Verratsgeschrei
Einzug gehalten". Die Linken verfügten über eine "Kopf-ab-Mentalität".(7) Diese [ußerungen können kaum als Gesten innerparteilicher Versöhnung aufgefaßt werden. Der Höhepunkt des Spaltungsversuchs
erfolgte im November 1987. Nachdem vor allem Otto Schily bereits seit Monaten eine Revision der bisherigen Nahostpolitik der Grünen auf kaltem Wege (also ohne Diskussion in Partei oder Fraktion) betrieben hatte, fuhr
auf Einladung des israelischen Staatspräsidenten eine reine Realodelegation nach Israel (Schily, Schoppe, Wetzel). Die Stellungnahmen der Delegation waren vom Bundesvorstand und auch innerhalb der Bundestagsfraktion
scharf kritisiert worden, da sie eine deutliche Parteinahme zugunsten Israel bedeuteten und auf Kritik an israelischer Politik (Besatzungspolitik in der Westbank und im Gaza, Besetzung des Südlibanon, Siedlungspolitik
auf arabischem Gebiet, massive Menschenrechtsverletzungen, Geheimprozeß gegen Vanunu, Annexionen, etc) weitgehend verzichteten. Als die Fraktion mit knapper Mehrheit - und bei Zustimmung einzelner Realos - einen Antrag
Schilys zurückwies, der diese Kritik verurteilte, verlor Otto Schily die Geduld: er wolle "Konsequenzen ziehen", ohne genau zu verraten, worin diese bestehen sollten. Vorbeugend ließ sich Hubert Kleinert mit
dem Satz vernehmen: "Wenn Otto geht, dann geht er nicht alleine"(8) - womit die Austritts- und Spaltungsdrohung auch amtlich auf die Tagesordnung gesetzt war. Schily war nur damit von einem Fraktionsaustritt
abzubringen, daß die anderen führenden Realos zusagten, für eine Klausursitzung Anfang Dezember einen strömungspolitischen Antrag zu verschiedenen Themen - Gewaltfrage, Staatsverständnis, Sicherheitspolitik, etc -
vorzubereiten und zur Abstimmung zu stellen. Für den Fall einer Niederlage erklärte Schily, dann komme die "Stunde der Wahrheit". Dann seien "alle Optionen" zu durchdenken, auf eine Frage nach dem
Verbleiben der Realos in der Fraktion gab er einem Journalisten die sibyllinische Antwort: "Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt". Die Abgeordnete Trude Unruh sprach sich - weder zum ersten, noch zum
einzigen Mal - für eine Trennung der Grünen in zwei Fraktionen aus und meinte, sie "würde zur Schily-Fraktion gehören".(9) Für den Moment hatten Schily/Schoppe aber überreizt. Was als polarisierendes
Manöver zur Disziplinierung der eigenen Hilfstruppen und zur Heraussäuberung der Linken gedacht war, führte zum Aufbegehren der Mittelkräfte. ein großer Teil der weniger prominenten Realos und diejenigen, die sich
selbst keinem der Flügel direkt zuordnen wollen, verweigerten die Gefolgschaft für das Spaltungsmanöver. Zum ersten Mal kam es zu größeren Bemühungen, zwischen den Flügeln eine "Mitte" zu etablieren und die
Spaltung so zu verhindern. Da für die Bildung einer Fraktion nach der Geschäftsordnung des Bundestages mindestens 27 Abgeordnete nötig sind, aber weit weniger Grüne MdBs zur Spaltung bereit waren (es wurde die Zahl von
18 kolportiert), war diese damit für 1987 erst einmal vom Tisch. Und einen individuellen Fraktionsaustritt wollten Schily/Schoppe doch vermeiden, um sich nicht von den Möglichkeiten (finanzieller Art, Reisen,
Ausschußmitgliedschaft, Medienzugang) einer Fraktionsmitgliedschaft abzuschneiden. Mit gewisser und verständlicher Irritation konnte ein FAZ-Journalist noch im November eine Äußerung Waltraud Schoppes melden: "Und,
als sei es das Natürlichste von der Welt, daß ein Fraktionsvorsitzender solches sagt: Ja, mit ihren Freunden habe sie über die Spaltung der Partei diskutiert, nur sei sie zu dem Ergebnis gekommen, daß das zwecklos
sei."(10) Der prinzipielle Widerspruch war damit aber nicht erledigt. Drei Wochen später berichtete derselbe Journalist: "Bei den Realos ist zu hören, mit Ökosozialisten wie Ebermann und Trampert
hätten die Grünen keine Zukunft. Statt sich in einem dauernden 'Stellungskrieg' zu verbrauchen, sollten Entscheidungen herbeigeführt werden. Eine neue 'realpolitische Grüne Partei' könnte die Zustimmung breiterer Kreise
bekommen als die jetzige, ist die Überlegung. ... Nun wird angedeutet, 1989 könnte Berlin (bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus; J.H.) zum Testfall gemacht werden."(11) Damit war die Spaltungskrise des Jahres 1987
nur vorläufig aufgehoben. Die Drohung des harten Realokernes schwebte noch über den Köpfen, als Druckmittel stets einsetzbar. Niemand konnte sicher sein, ob die Spaltung aus "realpolitischen" Gründen nicht nur
vertagt war. Ende November 1987 schrieben 23 Grüne Bundestagsabgeordnete einen offenen Brief an alle Orts- und Kreisverbände.(12) Darin stellten sie fest,
"für eine mögliche Spaltung der Fraktion nicht zur Verfügung" zu stehen. Diese positive Erklärung, die die Unmöglichkeit der Spaltung öffentlich dokumentierte (nur 21 Abgeordnete hatten den Brief aus
unterschiedlichen Gründen nicht unterschrieben; zu einer neuen Fraktion wären 27 Abgeordnete erforderlich; zusätzlich standen viele der NichtunterzeichnerInnen einer Spaltung ebenfalls scharf ablehnend gegenüber), war
von VertreterInnen eines etwas diffusen "Mittelblocks" in der Fraktion entworfen worden (Antje Vollmer, Christa Nickels), aber auch von "gemäßigten Realos" (Alfred Mechtersheimer, Helmut Lippelt) und
Ökosozialisten (Angelika Beer, Verena Krieger, Ludger Volmer, Eckhard Stratmann) unterzeichnet worden. Der Brief macht bespielhaft deutlich, worin die Schwäche der "Mittelgruppe" und worin die Probleme einer
Konzeption liegen, durch Integration der Flügel die Krise zu überwinden. Er verzichtete vollkommen auf eine auch nur ansatzweise Analyse der Krisenursachen und eine Benennung der Urheber. Jeder solcher Versuch hätte
zwangsläufig ergeben, daß die Spaltungsdebatte nicht, wie im Text formuliert, "in einiger Leute Munde" und in "mehrerer Leute Köpfen" war, sondern durch genau benennbare Personen verursacht wurde:
von Otto Schily und Waltraud Schoppe. Die Feststellung dieser simplen historischen Tatsache wurde unterlassen, weil der integrative Gestus dadurch gestört worden wäre. Dies allerdings zu tun hieß, die Spaltungsdrohung
zweier Abgeordneter auch noch mit einer politischen Prämie zu versehen. Zweitens erwartete der Brief die "notwendige Klärung programmatischer Positionen" davon, "einen sehr breiten Konsens auch unter den
VertreterInnen unterschiedlicher Positionen herzustellen". Hier ist die Hilflosigkeit fast rührend: einen "sehr breiten Konsens" zwischen "unterschiedlichen Positionen" herzustellen mag
zweifellos ehrenwert sein und integrativ klingen - dieses Verfahren des Kleinsten-gemeinsamen-Nenners wäre aber natürlich das genaue Gegenteil der geforderten "Klärung programmatischer Positionen". Wasch mir
den Pelz und mach mich nicht naß. Drittens geht der Brieftext den rechten Publizisten und den Zimmermännern in die Falle: er verlangt "Klärungen, die von uns erwartet werden" und nennt die
"Gewaltfreiheit" und die gewählten parlamentarischen Mittel. Die Gewaltfreiheit als Grundlage eigener Politik der Grünen ist niemals umstritten gewesen, auch aus der Bundestagsfraktion sind Gewalttaten weder
praktisch noch "befürwortend" bekannt geworden. Trotzdem, da haben die BriefschreiberInnen recht, werden entsprechende "Klärungen von uns erwartet". Insbesondere die CDU/CSU (gelegentlich von
Einzelstimmen aus SPD und FDP flankiert) und innerparteilich - und das ist leider kein Zufall - erneut Otto Schily und Waltraud Schoppe erwarten eine solche Klärung - als wäre die Frage nicht lange und endgültig
entschieden. Sich darauf öffentlich einzulassen, bestätigt Zweifel an den Grünen Positionen, wo dies völlig überflüssig ist. Wenn sich in der Republik jemand nach seinem Gewaltverständnis fragen lassen muß, dann
Polizeiminister Zimmermann und Bundeswehrminister Wörner, deren Ministerien die Androhung und ggf Anwendung von Gewalt zum Gegenstand haben. Viertens, und hier wird die fehlende politische Substanz der
"Mittelgruppe" deutlich, zielt der Brief darauf, die Grüne Basis "mit diesem Brief (zu) beruhigen und Entwarnung (zu) geben." Dafür bestand allerdings keinerlei Veranlassung. Weder ist die Krise nur
oberflächlichen Charakters, noch hätten die BriefschreiberInnen ein ernsthaftes Rezept angeboten, mit ihr fertig zu werden. Es handelt sich um einen bloßen Harmonieappell, der zu einem Ende des Streits aufruft, ohne die
Streitursachen zur Kenntnis nehmen zu wollen - so als wäre der Streit zufällig oder willkürlich entstanden. Nichts wäre aber weiter von der Wahrheit entfernt. Das Projekt des harten Realo-Kernes, die Grünen zu einer Partei der Mitte - neuen Typs - zu machen,
erfordert zwei Hauptveränderungen: die Wende der Grünen Programmatik und, damit verbunden, die Umformung der Grünen Partei. Eine Partei, die offensiv für den Austritt aus der NATO und einseitige Abrüstung, für die
Vergesellschaftung der Stahlindustrie und eine langfristige Überwindung der kapitalistischen Wirtschaft, für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, für einen Boykott der Volkszählung und gewaltfreie
Widerstandsformen eintritt, hätte beim Kampf um die politische Mitte und beim Versuch, die FDP zu ersetzen, keine Chance. Selbst ein politisches Projekt, daß die Grünen als strategischen Partner an die SPD binden
wollte, wäre mit solchen Inhalten natürlich nicht gerade einfach. Wer entsprechende Projekte nicht als mögliche Mittel zur Umsetzung eigener Inhalte, sondern als politische Ziele verfolgt, muß die Revision Grüner
Positionen, die schrittweise Aufgabe der entsprechenden Inhalte zu seinem Hauptarbeitsgebiet machen. Und eben dafür lassen sich tatsächlich beliebig viele Belege beibringen: statt die Vergesellschaftung der
Stahlindustrie als Antwort auf die Stahlkrise - entsprechend dem Programm - zu vertreten, verlangten Waltraud Schoppe und andere nicht nur "mehr Markt", sondern legten eine Stilllegung der Hattinger Hütte nur
einen Tag vor einer demonstrativ dort abgehaltenen Fraktionssitzung nahe. Anstatt die Forderung nach dem Sofortausstieg aus der Atomenergie zu begründen, erklärte der Ex-Minister Joschka Fischer dies für
"illusorisch". Anstatt den Beschluß zum Volkszählungsboykott umsetzen zu helfen und parlamentarisch zu flankieren, lehnte Otto Schily dies öffentlich ab und Waltraud Schoppe forderte zum Abbruch des Boykotts
auf. Diese Beispiele bilden nur einige Schlaglichter. Sie, und die zahlreichen anderen Fälle, haben eines gemeinsam: den Versuch einer Programmrevision der Grünen durch eine Politik der Interviews und der privaten
öffentlichen Erklärungen einzelner - und immer der gleichen - Grünen Funktionäre. Da die angegriffenen und vorgeblich revisionsbedürftigen politischen Positionen allerdings in der Partei sehr verankert sind, taugt der
Weg innerparteilicher Demokratie für die Programmrevision nicht. Was deshalb aus der Perspektive einer "Partei der Mitte" oder einer Fixierung auf die SPD nötig erscheint, ist eine Änderung der Partei, ihrer
Strukturen, ihrer Mitgliederschaft, ihrer basisdemokratischen Ansprüche. Wer in die Mitte möchte, muß nicht nur die Inhalte diesem Ziel anpassen, sondern muß auch eine ganz normale Partei aus den Grünen machen. Auch
dieser Prozeß der strukturellen Anpassung ist bereits lange in Gang gekommen - wozu funktionale Erfordernisse nicht wenig beigetragen haben - und wird zielstrebig vorangetrieben. Beispiele für diese Tendenz: die
Rotation ist abgeschafft, das imperative Mandat, das die gewählten Funktionäre einmal an die Basis binden sollte, ist faktisch durch die "nur ihrem Gewissen verpflichteten" Abgeordneten ersetzt worden, die
Beschlüsse einer Abführung eines Teils der Diäten an die Ökofonds der Partei werden unterlaufen, Parteitagsbeschlüsse sind zunehmend wertlos, solange sie nicht zufällig mit den Auffassungen individueller Abgeordneter
übereinstimmen. Bereits heute ist der Anspruch der Grünen auf Basisdemokratie innerparteilich nur noch eine schöne Erinnerung - gelegentlich ein taktischer Knüppel. In einem Papier vom Anfang Dezember 1987,(13) in dem
sie ihre "praktische Vernunft Grüner Reformpolitik" dem "fundamentalistischen Wortgeklingel" gegenüberstellten (wieder ein schönes Beispiel "Grüner Streitkultur"), haben Hubert Kleinert,
Charlotte Garbe und - erneut -Waltraud Schoppe Forderungen für Veränderungen der Arbeitsstruktur der Grünen erhoben. Neben ganz ausgezeichneten und kaum umstrittenen Ideen ("Arbeitskreise müssen
funktionieren"; wir erinnern uns, wodurch sie geschwächt worden waren) steht ein Vorschlag, der ans Eingemachte Grünen Selbstverständnisses geht: die Aufhebung der "Heilgen Kuh der Unvereinbarkeit von Amt und
Mandat". Was hier als das Schlachten heiliger Kühe vorgestellt wird ist in Wirklichkeit der Angriff auf einen wesentlichen Beitrag der Grünen zur politischen Kultur: Die Vereinbarkeit von Amt und Mandat ist bei
anderen Parteien ein zentraler Hebel zu Oligarchisieurng politischer Herrschaft: der Bundeskanzler und seine Minister sind zugleich Mitglieder des Parlamentes, also des Gremiums, das sie kontrollieren soll. Gleichzeitig
sind der Kanzler und seine Regierungsmitglieder Parteivorsitzende oder Vorstandsmitglieder von CDU, FDP und CSU, die "an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken" haben. Bisher sind solche Verhältnisse bei
den Grünen ausgeschlossen: wer Mitglied eines Parlamentes ist, darf nicht Mitglied eines Parteiorganes sein. Kein/e Bundestagsabgeordnete/r ist daher Mitglied des Parteivorstandes, und umgekehrt. Zugleich ist
bemerkenswert, daß die prominenten Realos eine Abgeordnetenkarriere bisher immer für attraktiver gehalten haben, als die - ehrenamtlichen - Sitze im Parteivorstand. Da dies mit dazu beigetragen hat, daß der linke Flügel
in diesem Gremium über ein deutliches Übergewicht verfügt, soll dies nun über Satzungsfragen korrigiert werden: die Aufhebung der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat und darüber hinaus die Reservierung von vier bis fünf
Sitzen im Vorstand für die Grünen Abgeordneten (so der Vorschlag von Kleinert, Garbe, Schoppe) würde eine vernünftige Grundsatzentscheidung zur Vermeidung politischer Verfilzung einem strömungstaktischen Kalkül opfern.
Das wäre ziemlich das allerletzte, was Grüner Programmatik entsprechen würde. Allerdings: für eine Partei der Mitte wäre diese Anpassung Grüner Struktur an die herrschenden Verhältnisse angemessen. Ein weiteres
Beispiel für den Versuch, den Charakter der Grünen durch Änderung ihrer Strukturen zu verändern, sind die Angriffe auf die Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGs), den Bundeshauptausschuß (BHA) und andere Parteigremien. Nun
ist es kaum noch überraschend, daß auch hier wieder Otto Schily in der ersten Reihe steht - bemerkenswert ist aber, daß die Kritik sich weniger gegen die konkreten Aktivitäten dieser Gremien als vielmehr gegen deren
Existenz richtet. In den Bundesarbeitsgemeinschaften (die zu Themen wie etwa Friedenspolitik, Internationalismus, Menschenrechte, Faruen, etc arbeiten und aus Delegierten der jeweils zuständigen
Landesarbeitsgemeinschaft bestehen) wird innerhalb der Partei häufig die seriöseste und fundierteste Sacharbeit geleistet, sie sind der Ort, an dem politische Diskussionen zu Sachfrage parteiöffentlich geführt werden,
die oft in programmatische Beschlüsse von Bundes- oder Landesparteitagen einfließen. Zugleich stehen diese Gremien in einem Beratungsverhältnis zur Bundestagsfraktion. Die BAGs sind also Gremien, die Sachkompetenz mit
der Eigenschaft verbinden, nicht in die tägliche parlamentarische Routinearbeit eingebunden zu sein, es sind Partei-, keine Fraktionsgremien. Mit dieser Rollenbestimmung haben sie es sehr oft für nötig gehalten, Grüne
Abgeordnete oder die Fraktion insgesamt deutlich zu kritisieren, wenn diese an bestimmten Sachfragen Positionen bezogen, die von Grünen Grundpositionen abwichen (etwa in der Friedenspolitik, in der Nahostpolitik und
anderswo). Auf den Punkt gebracht: Parteigremien haben die Arbeit der Bundestagsfraktion an einer Reihe von Punkten kritisiert. Diese Selbstverständlichkeit, diese demokratietheoretisch sogar unverzichtbare Praxis
führte nun nicht etwa zu einem fairen und sachlichen Diskussionsprozeß, sondern zur mehrfach von Schily und anderen vorgetragenen Forderung, den VertreterInnen der BAGs nicht nur den Zutritt zu - öffentlichen -
Sitzungen von Fraktionsgremien zu verweigern, sondern die BAGs sogar abzuschaffen. Das bedeutete nichts weniger, als Konflikte in politischen Sachfragen nicht durch Diskussion, durch gemeinsame Meinungsbildung und ggf.
durch Mehrheitsfindung zu entscheiden, sondern die Meinung der Fraktion (bzw. die bestimmter Mitglieder) als endgültig anzusehen und abweichende Ansichten von Parteigremien administrativ unterdrücken zu wollen. Als
Argument wurde bemerkenswerterweise vorgetragen, die BAGs würden sich eine "Kontrolle der parlamentarischen Arbeit anmaßen". Hier wird Kritik konkreter parlamentarischer Praktiken aus der Partei offensichtlich
schon als Anmaßung empfunden. In wirklich ist gerade diese Position eine Anmaßung sondergleichen: nämlich der plumpe Versuch, die Politik Grüner Funktionäre der Kritik und einer demokratischen Kontrolle zu entziehen.
Zusammenfassend läßt sich ohne Übertreibung feststellen, daß die Versuche der beiden Kernelemente der harten Realos, die Grünen in die politische Mitte zu führen bzw. sie zum strategischen Bündnispartner der SPD zu
machen, nicht nur mit den beschriebenen Veränderungen der Programmatik erreicht werden, sondern daß auch die Struktur Grüner Politik durch Beseitigung wichtiger Elemente innerparteilicher Demokratie verformt werden
soll. Würde man den vorliegenden Vorschlägen insgesamt folgen, dann gäbe sich die Partei selbst auf, sie würde zu einem zuarbeitenden Anhängsel einer weitgehend autonom und unkontrolliert arbeitenden Bundestagsfraktion.
Damit aber würden die Grünen einen ihrer wichtigsten Existenzgründe verlieren: Schließlich wurden sie gerade gegen solche undemokratischen und verrotteten Politikformen gegründet. Inzwischen dürfte ausreichend belegt worden sein, daß es sich beim Flügelstreit der Grünen nicht um nebensächliches, nicht primär um den Ausdruck von Eitelkeit und Wichtigtuerei handelt - auch wenn diese
Faktoren zur Verschärfung beitragen. Der Flügelstreit bei den Grünen ist ein Machtkampf, der über den zukünftigen Charakter des Grünen Projektes entscheiden wird. Es ist daher nichts weniger als tragisch, daß dieser
politische Konflikt auf eine Art und von Positionen aus geführt wird, die eine rationale und politisch konstruktive Lösung tendenziell ausschließen. Dieses Urteil gilt nicht nur für die Realo-Exponenten, die
allerdings für die Verschärfung der letzten Monate nahezu exklusiv verantwortlich zeichnen, sondern auch für die Konzeptionslosigkeit Hamburger ÖkosozialistInnen und die Harmonisierungsbestrebungen einer diffusen
"Mittelströmung". Weder der Sieg einer der beiden Hauptlinien, noch das Unter-den-Teppich-kehren der Konflikte würde eine Überwindung der Krise bedeuten. Beide Flügel sind politisch bankrott, und die
"Mitte" hat kein Konzept, außer die Mitte sein und durch Appelle den Streit beenden zu wollen. Daher die Sterilität der Debatte - politische Zombies wollen sich gegenseitig um die Ecke bringen. Erst wenn diese
Diskussionsebene überwunden werden kann, eröffnet sich für die Grünen wieder eine Perspektive. Ein Erfolg der Realos würde die Grünen gründlich zugrunde richten: er würde die politische Identität der Partei ins Nichts
auflösen, würde durch Angepaßtheit und politischen Opportunismus das Profil verwischen und zerstören. Die Folge wäre ein Austrocknen der Partei von unten, von den Mitgliedern und Aktivisten her, da niemand mehr einen
ernsthaften Grund sähe, sich bei den Grünen zu engagieren - eine Tendenz, die bereits in Ansätzen begonnen hat. Diese Entwicklung könnte von Oben eine zeitlang verdeckt werden, umkehrbar wäre sie nicht. Zugleich würde
ein Erfolg der Realos die Grünen gesellschaftlich überflüssig werden lassen. Wenn in SPD, CDU und FDP bestimmte Impulse im Zuge parteilicher Modernisierungsstrategien aufgegriffen werden (hier ist an Frauenministerin
Süssmuth, den Menschenrechtspolitiker Blüm und eine vorgeblich aufgeschlossenere Umweltpolitik unter Töpfer und entsprechende Entwicklungen in SPD und FDP gedacht) - und dies wird nicht selten von Realos gerade als
Grund für ihre Strategie angegeben - und die Grünen zugleich in die poltische Mitte abwandern und sich in Stil und Inhalt den anderen Parteien immer mehr annähern, dann sind die Grünen bald nicht nur die fünfte
"Altpartei", sondern nur in Nuancen von den anderen zu unterscheiden. Zuerst werden die Grünen auf diese Art zu einer "Partei des kleineren Übels" (was sie bei vielen Wählern heute bereits sind),
dann kaum noch unterscheidbar sein. Der Grund für die Existenz der Grünen, nämlich angesichts ökologischer Katastrophen, der Friedensbedrohung, Frauendiskriminierung und Ausbeutung der Dritten Welt eine tatsächliche und
glaubhafte Alternative zu den anderen Parteien darzustellen, wäre entfallen, die Existenzgrundlage verschwunden. Eine solche Politik als "realpolitisch" verkaufen zu wollen mag für gute public relations
sprechen, für politische Klugheit oder auch nur intellektuelle Redlichkeit spricht es nicht. Die Alternative der Hamburger ÖkosozialistInnen zu dieser Tendenz ist klar und unmißverständlich, aber nicht
erfolgversprechend. Diese Gruppierung - die im Rahmen der Parteilinken praktisch als einzige gut organisiert ist - hat sich große Verdienste erworben, die Grüne Programmatik (auch da, wo sie von ihr nicht voll geteilt
wird), gegen den Revisionsdruck der Rechten zu verteidigen. Dabei sind die ÖkosozialistInnen mit einigem taktischen Geschick und gewissem Erfolg vorgegangen. Das Problem besteht allerdings darin, daß diese Politik
folgende drei Elemente zum Kern hat: erstens ist sie rein defensiv. Dies mag zwar notwendig sein, ist aber keinesfalls hinreichend. Den zahlreichen Versuchen einer Programmrevision nach rechts jedesmal einzeln
entgegenzutreten ist ehrenwert und richtig, aber die freiwillige Beschränkung auf die strategische Defensive ist keine kluge Politik. Zweitens ist diese Politik nur eine Politik der Worte. Sie verteidigt programmatische
Sätze, besteht auf Aussagen und Programmen. Auch wenn der Kampf um Worte, Begriffe und Programmatik natürlich ein wichtiger Teil der politischen Auseinandersetzung ist, so ist er doch nicht alles. Drittens verzichtet
sie auf eine eigene, nachvollziebare Strategie und überläßt den Rechten damit die Initiative. Auch wenn aufgrund der bundesweiten Entwicklung des letzten Jahres Fragen der Bündnispolitik - vor allem die Frage eines
Bündnisse mit der SPD - weniger wichtig geworden sind, so haben sie doch innerparteilich nur scheinbar an Bedeutung verloren. Die große Frage im Hintergrund ist immer noch die nach den Umsetzungsmöglichkeiten eigener
politischer Ziele. Hier haben die Realos ein konkretes Angebot zu machen: Grüne Inhalte könnten nicht allein durch die Grünen durchgesetzt werden, Bündnispartner seien nötig. Und ein solcher Bündnispartner könne nach
Lage der Dinge nur die SPD sein. Das Problem für die ÖkosozialistInnen Hamburger Ausrichtung besteht nun darin, daß die Realos - auf dieser Stufe der Abstraktion - zweifellos recht haben - daß man ihnen das aber
keinesfalls zugestehen möchte. Die Alternativen sind aber gering und allesamt wenig plausibel: die Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung mag unter den konkreten Bedingungen des Jahres 1982 richtig
gewesen sein, heute wäre sie ein bloßer schwächlicher Versuch, sich vor einer offensiven Perspektive zu drücken. Es wäre der Versuch, eine Regierung zu beeinflussen und doch in der Opposition zu bleiben. Die Nachteile
sind offensichtlich: bei einem Erfolg dieser Regierung könnte die SPD diesen völlig für sich allein verbuchen, bei einem Scheitern würde sie zweifellos den Grünen die Schuld zuweisen, eine effektive Regierung verhindert
zu haben. So etwas nennt man eine no-win-situation, es ist Politik zur Förderung des politischen Selbstmordes. Wer ständig Positionen vertritt oder Forderungen erhebt, ohne sich um deren politische und praktische
Umsetzbarkeit zu kümmern, ohne eine nachvollziehbare Perspektive anzubieten, macht sich auf Dauer politisch unglaubwürdig - unabhängig davon, ob die eigenen Positionen richtig oder falsch sind. Und die Entwicklung der
politischen Unglaubwürdigkeit auch bei den eigenen oder potentiellen Anhängern führt natürlich zu einem schleichenden Prozeß des Bedeutungsverlustes, der Selbstghettoisierung. Eine solche Politik zu betreiben ist
schädlich, einer solchen Beihilfe zu leisten verantwortungslos. Genau hier hat der linke Flügel der Grünen seine Achillesferse, die die Rechten zum Hebel ihres großen Einflusses in der Partei ausbauen konnten - obwohl
sie in zahlreichen Sachfragen hoffungslos in der Minderheit sind. Dabei hat sich bei einem großen Teil der Realos im konzeptionellen Bereich ein kleiner, aber entscheidender Denkfehler eingeschlichen, ein anderer Teil
nimmt dies ganz bewußt zum Ausgangspunkt ihres Projektes einer Grünen Wende: wie seit einem Jahrhundert die Sozialdemokratie werden nun Weg und Ziel politischer Praxis zuerst vermischt, dann gleichgesetzt. Konkret: so
sinnvoll eine Regierungsbeteiligung der Grünen (an der Seite der SPD) als Mittel der Umsetzung eigener Politikinhalte sein kann, so sinnlos und katastrophal ist es, dies selbst als Ziel zu betrachten. Eine Koalition
mit der SPD mag der einzige Weg sein, auf politisch-parlamentarischer Ebene ein Projekt mit offensivem Potential aufzubauen, eine Alternative zur CDU-geführten Bundesregierung anzubieten. Eine solche Koalition würde
auch einen größeren Einfluß Grüner Programmatik in der Bundesrepublik ermöglichen (nicht garantieren!), als die denkbaren Alternativen einer großen Koalition und einer neuaufgelegten sozialliberalen Regierung. Aber:
es wäre der Gipfel politischer Naivität - oder kühles Kalkül Grüner Wendekonzeptionen - eine solche Koalition mit der SPD für eine Garantie der Umsetzung Grüner Programmatik halten zu wollen. Die Grünen sind einmal
gegen die SPD gegründet worden, mit als Reaktion auf eine sozialdemokratische Politik, die für den NATO-Doppelbeschluß, für die Einschränkung von Bürgerrechten, für den massiven Ausbau der Atomindustrie verantwortlich
war. Es ist an dieser Stelle nicht der Ort hier ein Sündenregister sozialdemokratischer Politik aufzumachen, es muß aber festgehalten werden, daß diese historisch ein Teil des Problems ist, nicht seine Lösung.
Hochsicherheitstrakte und Berufsverbote, der Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer professionellen und mit high-tech ausgestatteten Repressionsmaschine, der Schnelle Brüter in Kalkar sind Indizien dafür, daß
Illusionen über den a priori fortschrittlichen Charakter der SPD nicht angebracht sind - wie dies übrigens auch für die Grünen gilt. Beide Parteien können nicht einfach einem fiktiven "progressiven Block"
zugeschlagen werden, in beiden Parteien sind neben beträchtlichen fortschrittlichen Potentialen starke Positionen vertreten, auf die dieses Etikett überhaupt nicht zutrifft. Wenn hier also für eine Koalition mit der SPD
auf Bundesebene plädiert wird, dann keinesfalls von einer Position aus, als würde eine rot-Grüne Regierung die Probleme der BRD im Sinne der Grünen Programmatik lösen können oder auch nur wollen. Eine solche
Koalition hätte allerdings die Chance, folgende positiven Entwicklungen zu fördern: Erstens könnte sie zur Ausdehnung des politischen Spielraums von Basisbewegung, Grünen und Linken in der BRD beitragen. Dies ist nicht
wenig. Zweitens würde sie den Medienzugang und damit die Möglichkeit, unsere Positionen offensiv in die Gesellschaft zu tragen, erhöhen. Drittens würde sie das erreichen, was durch den Gang in die Parlamente nur sehr
geringfügig eingetreten ist: den Zugang zu Informationen und "Herrschaftswissen" verbessern, mit denen dann politisch zu arbeiten wäre. Viertens könnte eine solche Regierung bestimmte, positive einzelne
Reformschritte und Einzelmaßnahmen unternehmen, die auf der Nahtstelle linkssozialdemokratische und Grüner Positionen lägen. Dies würde zweifellos zu keinem Umbau der gesellschaftlichen Grundstrukturen oder einem Bruch
mit deren Entwicklungslogik führen, darf aber doch nicht unterschätzt werden. Fünftens verfügten die Grünen über eine solche Koalitionsbeteiligung in zentralen Punkten über eine Veto-Macht gegenüber unakzeptablen
Maßnahmen oder Entwicklungen. Auch dies bedeutete nicht die Chance, die Gesellschaft positiv nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, aber immerhin bestimmte Verhinderungsmöglichkeiten. Mit dem Auszug aus einer
Regierung kann man nur drohen, wenn man vorher drin gewesen ist. Der sechste und letzte Punkt scheint mir politisch von besonderer Bedeutung zu sein: die Regierungsbeteiligung als Tribüne der politischen
Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner. Wenn man bei einer rot-Grünen Koalition voraussetzt, daß beide Parteien durch ihren Eintritt ihre politische Programmatik nicht an der Garderobe abgeben - was bei den Grünen
aus den oben geschilderten Gründen nicht so selbstverständlich ist wie bei der SPD - dann wären grundlegende Konflikte und Meinungsverschiedenheiten unvermeidlich. Dies sollte man nicht für eine bedauerliche Störung
erquicklicher Regierungstätigkeit halten, sondern für den politischen Ansatzpunkt der eigenen Regierungsbeteiligung. Nicht das ruhige Administrieren kann das Ziel sein, sondern die politische Nutzung der erlangten
Positionen: die Differenzen in der Regierung müßten inhaltlich deutlich gemacht und für Mobilisierung im außerparlamentarischen Raum genutzt werden. Eine solche Regierungsbeteiligung wäre eine geeignete Konfliktform für
die politische Auseinandersetzung mit der SPD, nicht deren Negation. In der täglichen Praxis auf Regierungsebene, zwischen Grünen und sozialdemokratischen Ministern, würden sich die unterschiedlichen Konzeptionen von
SPD und Grünen demonstrieren und zuspitzen lassen. Damit würden die Grünen Positionen nicht totzuschweigen oder als unerheblich beiseitezuschieben sein, sondern die bundespolitische Diskussion bestimmen können. Durch
das Einbringen von vernünftigen Positionen der SPD-Basis oder Beschlüsse sozialdemokratischer Parteitage in die Regierungsarbeit durch Grüne Minister (Beispiel: Kündigung des Wartime Host Nation Support Vertrages mit
den USA) könnte man die SPD ständig gezielten Glaubwürdigkeitstests unterziehen und die Grünen in die Offensive bringen. CSU und FDP haben innerhalb der gegenwärtigen Bundesregierung deutlich gemacht, daß ein solcher
Kurs politischer Konflikte einzelnen Regierungsparteien nutzen kann, daß gesellschaftliche Diskussionen so stimuliert oder erzwungen werden können - ohne daß die Gesamtregierung dadurch unbedingt leiden müßte. Ich
plädiere hier also für eine Regierungsbeteiligung der Grünen in einer SPD-geführten Regierung als die einzig denkbare Form, eine glaubwürdige Perspektive zur Umsetzung der eigenen Programmatik zu entwickeln.(14) Im
Gegensatz zu den üblichen Realo-Vorstellungen betrachte ich eine solche Koalition - und deren reibungsloses Funktionieren - aber nicht als das Ziel GRÜNER Politik. Eine solche Regierungsbeteiligung kann nur als
Konfliktbündnis organisiert und auf diese Weise zum Mittel der Umsetzung eigener Politik gemacht werden. Eine SPD unter Vogel wird an einer solchen Art von Koalition - im Gegensatz zur Rolle der Grünen als
"Juniorpartner" (Schily) - kein besonderes Interesse haben, da sie gegenüber den Grünen sichtbar in die politische Defensive geraten könnte. Aber: es gibt auf Bundesebene für die SPD nur begrenzte
Alternativen, insbesondere wenn die Grünen ihr anders als in Hamburg die FDP nicht noch zutreiben. Die SPD hätte beträchtliche Argumentationsschwierigkeiten zu begründen, warum sie zu einer Koalition mit den Grünen und
damit zur Ablösung der Rechtsregierung nicht bereit ist, wenn die Grünen eine solche Koalition zu nicht überzogenen Bedingungen anböten. Die Rollen wären getauscht: nunmehr wäre die SPD im Begründungsnotstand, im Ruch
einer "politikunfähigen Verweigerungshaltung", nicht mehr die Grünen. Nun sollte nicht vergessen werden, daß dieser Vorschlag, durch ein "Konfliktbündnis" mit der SPD die gesellschaftliche
Initiative zurückzugewinnen, zumindest zwei praktische Voraussetzungen hat, ohne die er nicht realisiert werden könnte. Erstens kann eine solche Strategie nicht im luftleer-parlamentarischen Raum allein
funktionieren. Ohne eine Rückbesinnung auf die Basis, auf die Einbeziehung, die enge Zusammenarbeit und die Stärkung der außerparlamentarischen, sozialen Bewegungen wäre sie auf Sand gebaut. Diese Fundierung Grüner
Politik, auch wenn sie als Anspruch noch nicht völlig aufgegeben ist, hat in den letzten Jahren ungeheuer gelitten. Dies hat zur Schwächung der Grünen nicht wenig beigetragen. Oben wurde auf die negativen Tendenzen
einer Zurückdrängung der innerparteilichen Demokratie, auf die Parlamentarisierungstendenzen und auf die Verselbständigung der Bundestagesfraktion hingewiesen. Dies alles ist einerseits Folge der schwächer gewordenen
Basisanbindung und -Rückkopplung, andererseits war hier eine gezielte Strategie am Werk, mit der Grünen Funktionäre sich von den Bewegungen emanzipieren wollten. Eine Koalition mit der SPD allerdings, die
"freihändig", ohne enge Zusammenarbeit mit den Bewegungen erfolgte, würde die Grünen vermutlich tatsächlich zum "Juniorpartner" der SPD machen und domestizieren. Ohne die Einheit von
parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit wird von dem "alternativen" Anspruch der Grünen ohnehin nichts übrigbleiben, dann würde eine Grüne Regierungsbeteiligung kaum mehr als die Dekoration einer
SPD-Regierung bedeuten. Zweitens dürfte klar geworden sein, daß die vorgeschlagene Strategie personalpolitische, programmatische und strömungspolitische Voraussetzungen hat. Grüne FunktionärInnen, die die Grünen auf
ein "strategisches Bündnis" mit der SPD festlegen, ihnen die Rolle des Juniorpartners zuweisen oder die Grünen gar in die "politische Mitte" führen wollen, wären zur Umsetzung des Konzeptes
ungeeignet bzw. unfähig, da sie aufgrund ihres bekannten vorbeugenden Aufgebens Grüner Positionen und einer Mischung aus "staatsmännischer" Pose und Anbiederungsverhalten nicht die Gewähr für die Notwendige
Konfliktbereitschaft mit der SPD mitbrächten. Andererseits wären auch die "Fundamentalisten" oder die hardcore-Fraktion der Hamburger ÖkosozialistInnen nicht in der Lage, diesen Vorschlag umzusetzen, da er
wesentlich mehr enthält, als pausenlos den Sozialdemokratismus zu entlarven. Auch der größte Teil der "diffusen Mitte" wird kaum in Frage kommen, da er über eine Vermittlung und Harmonieappelle zwischen den
Flügeln noch nicht hinausgekommen ist, und sich vorwiegend negativ auf diese bezieht. Zugleich wird er oft von Personen mit beträchtlichem Bedarf nach persönlicher Eigenprofilierung instrumentalisiert. Es würde sich
aber ein Nachdenken darüber lohnen, ob nicht bestimmte "prominente" Persönlichkeiten wie Helmut Frenz oder Robert Jungk, oder ob nicht Personen aus den sozialen Bewegungen ein solches Konzept glaubwürdig
repräsentieren und auch umsetzen könnten. Vielleicht könnten solche Persönlichkeiten die Grünen Inhalte inzwischen glaubwürdiger vertreten, als viele Grüne FunktionärInnen. Schließlich muß noch festgestellt werden, daß
die fortgesetzte Anpassung Grüner Programmatik an die herrschenden Verhältnisse oder die sozialdemokratische Erwartungshaltung nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch taktisch unsinnig wäre: einmal kommt es ja darauf
an, die SPD in einer solchen Koalition politisch zu fordern. Eine vorbeugende Anpassung macht dies nicht leichter. Es darf auch nicht vergessen werden, daß jede Koalition - auch diese - auf dem Aushandeln eines Minimums
politischer Gemeinsamkeiten beruht, die nur durch Kompromisse zu erreichen sind. Wer aber vor solchen Verhandlungen die eigenen Positionen bereits räumt kann kaum Gegenleistungen der anderen Seite erwarten.
Zusammengenommen würde ich es für klug halten, flügelübergreifend jeden Spaltungsversuch entschlossen abzuwehren, die Grünen Positionen und Strukturen kreativ weiterzuentwickeln und zu schärfen anstatt sie aufzugeben
und mit einer kritischen Position allen anderen Parteien gegenüber eine Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene anzustreben, die nur als Konfliktbündnis mit der SPD sinnvoll wäre.
Anmerkungem (1) Oliver Tolmein / Detlef zum Winkel, nix gerafft - Zehn
Jahre Deutscher Herbst und der Konservativismus der Linken, Hamburg 1987
Quelle:
siehe auch:
Der gehetzte Angreifer - Regieren lernen? - Grüne: Warum war das erste Regierungsjahr ein Flopp? Ein Jahr Rot-Grün: Achtung, Rechtskurve Wie modern ist jung? - Die Siege der Lobbyisten: Flüchtlinge verbieten – Kurden in Italien: Rechtsradikale im deutschen Osten - "Rache ist gerecht" FDJler, Fascho, REP - eine Ostberliner Karriere
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