Jochen Hippler

Krieg in Nahost –
Palästina: Eine friedliche Lösung wird immer unwahrscheinlicher

Inzwischen wird es immer schwerer, die Kämpfe im Nahen Osten nicht als Krieg zu bezeichnen. Zwar gibt es immer noch die steinewerfenden Jugendlichen, die kleinen Gruppen der Attentäter, die verschiedenen Formen privater Gewalt. Aber die Auseinandersetzungen werden zunehmend vom Militär und den „Sicherheitskräften“ geprägt, von Raketenüberfällen, Hubschrauberangriffen, Panzerbeschuß und Mörsergranaten, den klassischen Instrumenten des Krieges. Auch die Opferzahlen erreichen inzwischen eine Größenordnung, die Friedensforscher gemeinhin als „Krieg“ bezeichnen. In US-Informationsdiensten wird schon darüber nachgedacht, ob bald die nächste Eskalationsstufe bevorstehe: der massive Angriff Israels auf die Autonomiegebiete mit der dauerhaften Wiederbesetzung strategischer Teile, die Vertreibung oder Liquidierung der gesamten palästinensischen Führungsschicht, sowie – wenn man schon einmal dabei ist – ein präventiver Angriff auf Syrien. Klingt weit hergeholt? Sicher. Aber daß im Frühjahr ausgerechnet der israelische Tourismusminister und ausgerechnet im Reichstag die Lösung des Nahostkonfliktes nur in einem „humanen Transfer der palästinensischen Bevölkerung“ sehen konnte – also einer Vertreibung der Palästinenser, also dem, was man seit ein paar Jahren „ethnische Säuberung“ nennt – hätte man sich ja auch kaum vorstellen können. Inzwischen ist es nicht nur Zeit, sich auf das Schlimmste vorzubereiten, sondern auch das Undenkbare zu denken. Denn in mancher Hinsicht geschieht es bereits: wenn etwa die israelische Regierung serienweise verdächtige oder für gefährlich gehaltene Palästinenser durch die Armee ermorden läßt – und ihre Todeslisten teilweise sogar veröffentlicht, dann hätte man solche offenen Formen des staatlichen Terrorismus eher im Irak des Saddam Hussein vermutet.

Der Kern des blutigen Konfliktes liegt in der illegalen, seit 1967 andauernden militärischen Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens und der ebenso illegalen Landnahme durch israelische Siedler. Jeder Versuch einer politischen Lösung muß an diesen beiden Punkten ansetzen, wenn sie nicht ins Leere laufen will. In dieser Erkenntnis lag auch die Rationalität der alten Formel „Land gegen Frieden“ – ohne Aufgabe der Besatzung würde und wird der Konflikt noch Generationen weiterschwehlen, ruhigere Phasen mit Gewaltausbrüchen wechseln. Die Hoffnung auf einen Friedensprozeß lag darin, daß dies langfristig weder im palästinensischen, noch im israelischen Interesse liegen könne.

Die Probleme begannen, als bereits die Regierungen Rabin/Barak – von Netanyahu zu schweigen – der Versuchung nicht wiederstehen konnten, aufgrund der eigenen militärischen und politischen Stärke eine Version des „Friedensprozesses“ zu betreiben, die nicht auf ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Israel und Palästina, sondern auf eine von Palästinensern selbstverwaltete Abhängigkeit zielte. Unter der Regierung des Ministerpräsidenten Ariel Sharon verschob sich die Politik zugunsten einer des „Land statt Frieden“ und damit der offenen Konfrontation. Es geht um die Kontrolle des Landes - die Frage eines Friedens oder der Koexistenz mit einer ohnehin für überflüßig gehaltenen Bevölkerung ist dem deutlich nachgeordnet, selbst die Frage der Sicherheit der israelischen Bürger ist dieser Politik zweitrangig, und gehört zu deren zahlreichen Kollateralschäden. Die aktuelle Welle der Gewalt, das Hochschaukeln des Terrorismus und die Zuspitzung der Auseinandersetzung bis zur Schwelle des Krieges sind die direkten Folgen der Sharonschen Politik.

Die palästinensische Seite befindet sich spätestens seit dem Politikwechsel in einer no-win Situation: sie verfügt über keine politische Option mehr, ihre grundlegenden Ziele zu erreichen. Mit wem immer man in Palästina auch spricht, von Jugendlichen bis zur politischen Führung (etwa Marwan Barghouti): der Verhandlungsprozeß gilt als endgültig gescheitert. Israel habe offensichtlich kein Interesse an einer politischen Lösung und in der Vergangenheit praktisch alle Vereinbarungen ignoriert oder gebrochen. Wozu solle man da noch verhandeln, außer um die internationalen Partner zufriedenzustellen? Andererseits weiß in Palästina jeder, daß durch Gwealt oder gar Terroranschläge Israel nicht zum Rückzug gezwungen werden kann – dazu ist es militärisch zu stark. In diesem Sinne ist die palästinensische Gewalt nicht wirklich „politisch“ – also auf die konkrete Erreichung eines Ziels gerichtet – sondern psychologisch: Wenn weder Verhandlungen noch Gewalt zum Abzug Israels aus den besetzten Gebieten führen – dann kann man sich durch Steinwürfe, Attentate und selbstgebaute Granaten wenigstens ein Gefühl verschaffen, nicht tatenlos zu bleiben. Die Repression, die Angriffe und die Killerkommandos der Regierung Sharon nehmen andererseits nur eine von mehreren politischen Optionen wahr, stellen nämlich den Versuch dar, die palästinensische Bevölkerung zu demoralisieren und deren politische Führung als hilflos bloßzustellen. Aber es stellt sich zunehmend die Frage, wohin diese Politik eigentlich führen soll, wenn sie weder Verständigung noch Sicherheit bewirken kann. Die palästinensische Führung demütigen, demontieren oder liquidieren zu wollen bedeutet, auch langfristig keinen Gesprächspartner zu brauchen oder zu wollen. Und das ergibt nur einen Sinn, wenn die Option eines Krieges und des „Transfer der Palästinenser“ zumindest ernsthaft erwogen wird.

Quelle:
unter dem Titel: „Freies Schußfeld – Land statt Frieden: Israels Premier Ariel Sharon behandelt die Palästinenser wie ein überflüssiges Volk“,
erschienen in: Freitag, 10. August 2001, S. 1